Montagabend – außerordentlicher Bildungsausschuss.
Ich bin als Gast anwesend, habe weder Stimm- noch Rederecht. Als Begleitung habe ich eine Betroffene mit. Aber vorher noch kurz an einem Beispiel, worum es eigentlich geht:

Ein Schüler aus dem Norden der Stadt bewirbt sich um die Aufnahme an der Paul-Werner-Oberschule. Als Zweitwunsch hat er die Theodor-Fontane-Gesamtschule angegeben. Beide Schulen sind übernachgefragt und lehnen eine Aufnahme wegen mangelnder Wohnortnähe ab. Mangelnde Wohnortnähe? Ja, denn laut Begründung darf man nicht weiter entfernt als 2,4 km von der Schule entfernt wohnen. Als Schulzuweisung bekam er allerdings die Sachsendorfer Oberschule, die über 10km weiter entfernt ist.

Alles in allem stellte ich mir hier die Frage, ob unter diesen Umständen ein Schulwunsch noch sinnvoll ist, denn im gesamten Norden gibt es keine weiterführenden Schule für Schüler, die nicht an ein Gymnasium wollen. Ist es also zukünftig egal, ob man einen Schulwunsch in Schmellwitz, Saspow, Sielow oder Skadow angibt? Denn zugewiesen bekommt man am Ende nur Sachsensendorf, dessen Schule im übrigen unter 40 Schüleranfragen hat, was mir wiederum eine weitere Frage stellte: Ob es im gesamten Süden nur ca. 40 Schüler gibt, die eine Oberschule besuchen möchten?

Kurzum, dieser Fall veranlasste mich als SPD-Mitglied dazu, in der Fraktionssitzung der Cottbuser SPD um Aufklärung zu bitten. In Summe mit anderen Ungereimtheiten im Ü7-Aufnahmeverfahren, beantragte die Fraktion den nun stattfindenden außerordentlichen Bildungsausschuss.

Hier sitze ich nun und sehe wie einige Ausschussmitglieder etwas genervt, mit völligem Unverständnis im Gesicht in den Raum im Stadthaus kommen und sich fragen, warum der Bildungsausschuss zu diesem Thema überhaupt einberufen wurde. Ein Indiz, dass wohl nichts wirklich geklärt wird.

Die Diskussion begann und die Stadt trug die nackten Zahlen ohne eine Präsentation vor, man musste schon recht schnell sein, um alles mitzuschreiben. Dann teilte die Stadt mit, dass man nach dem Gesetz nur die gewünschte Schulform garantieren muss aber eben nicht den Schulwunsch. Andere Ausschussmitglieder betonten, dass man hier über ein Luxusproblem rede. Speziell die Vertreterin der Bündnis90/Grünen betonte, dass man in der Uckermark über 10 km Entfernung zur Schule lachen würde. Dabei sollte es doch im Interesse der Grünen sein, dass man die Schüler nicht mit dem Auto quer durch die ganze Stadt zur Schule fährt? Eine Lösung scheint also nicht in Sicht und ist wohl auch derzeit nicht gewollt.

Dabei ging die Diskussion doch am eigentlichen Thema vorbei. So ging es ja nicht darum, dass den Kindern eine lange Fahrt nicht zugemutet werden kann, sondern darum für Chancengleichheit in allen Orts- und Stadtteilen zu sorgen. Wenn man nämlich konsequent nach der Wohnortnähe geht, dürfte es in Sachsendorf nicht nur ca. 40 Oberschüler geben. Man dürfte an den übernachgefragten Schulen keine Schüler außerhalb der Wohnortnähe haben.
Vielleicht wären dann ja diese Schulen gar nicht übernachgefragt und man könnte die Ortsteile berücksichtigen, die keine Schule in ihrer Nähe haben. Doch aus verschiedenen Interessenlagen ist es wohl nicht gewünscht, Aufnahmekriterien transparent zu gestalten oder kritisch zu hinterfragen. Die Stadt geht nach Gesetzen und nicht nach dem Interesse der Bürger. Insgesamt sendete dieser ausserordentliche Bildungsausschuss so ein Signal in die Öffentlichkeit, welches die Politikverdrossenheit weiter fördern wird. Denn der Norden ist ohne eine Ober- oder Gesamtschule in Wohnortnähe abgehangen und muss leider nehmen was übrig ist.

Sofern es mir möglich ist werde ich an dem Thema dran bleiben. Die SPD-Fraktion und auch einige Ausschussmitglieder anderer Fraktionen haben mir versichert, das Thema weiter zu verfolgen.