Meine Ziele

Bürger stärken

• Ortsbeiräte und Bürgervereine stärken

  Stellungnahmen der Ortsbeiräte und Bürgervereine müssen an die Vorlagen der Stadtverordneten direkt anhängig sein, ohne dass die Stadtverordneten nachfragen müssen. Termine in der Verwaltung sollten auch in berufsfreundlichen Zeiten stattfinden, damit die ehrenamtlichen Vertreter diese auch wahrnehmen können.

• Bürgerdialoge wieder in allen Ortsteilen

  Es ist wichtig, dass die Vertreter der Rathausspitze und der Stadtverwaltung in die Ortsteile kommen und nicht umgekehrt. Der Gedanke der Bürgerdialoge ist gut und muss die Bürger vor Ort erreichen.

• Ehrenamt fördern

  Ehrenamtskarte einführen:

  Jeder der sich in einem Verein oder Institution mehr als 200 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert soll eine Wertschätzung erhalten. Die Ehrenamtskarte des Landes Brandenburg gibt es zwar schon, aber leider ist in Cottbus kaum eine Möglichkeit diese zu nutzen. Dies muss geändert werden. Beispielsweise ermäßigte Eintrittspreise in Tierpark, Lagune oder Planetarium könnten eine Option sein, um nur einige Bespiele zu geben. 

  Bürokratie für Vereine abbauen:

  Die Verwaltung sollte Vereinen aktiv beim Erstellen von gemeinnützigen Satzungen behilflich sein und Antragswege verkürzen. Ein Ansprechpartner für Vereine, der Anträge und Anliegen in Fachbereiche delegiert wäre eine aktive Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement.

• Bürgerversammlungen und Ortsrundgänge an berufsfreundlichen Zeiten

  Ortsrundgänge sind oft am Frühen Nachmittag oder sogar am Vormittag. Hier ist es dringend notwendig auf berufstätige Bürger Rücksicht zu nehmen und diese erst am Nachmittag oder frühen Abend zu veranstalten, um so eine breitere Bürgermeinung zu erhalten.

Stadtentwicklung

• Rückbauflächen nutzen, statt neu erschließen

  Wohngebiete wie Schmellwitz haben mitten im Stadtteil große Brachflächen, die nach dem Rückbau Mitte der 2000er ohne Funktion geblieben sind. Bis heute gibt es keine Nachnutzungsideen und eine Neue Bebauung ist durch Fördermittelbindung in den nächsten Jahren nicht möglich. Ich setze mich dafür ein, dass diese Bindefristen bei vorzeitig gelöst werden können um Bauinteressenten einen Bau zu ermöglichen. Eine Neuerschließung am äußeren Rand ist für eine optimale Stadt- und Stadtteilentwicklung nicht förderlich.

Bildung und Kultur

• Einsetzen für weitere Schulsanierungen

  In unserem Wahlkreis sind Schulen wie das Humboldt-Gymnasium und die Schmellwitzer Oberschule noch unsaniert. Letztere ist sogar in einem besonders schlechten Zustand. Hier muss dafür gesorgt werden, dass diese Einrichtungen in Sanierungsprogramme von Bund und Land kommen.

• Beitragsgerechtigkeit bei den Kitagebühren herstellen – Langfristig kostenfreie Betreuung

  Nachdem festgestellt wurde, dass die Beitragssatzung zu den Kitagebühren nicht korrekt ist, muss hier schnellstmöglich eine neue Satzung erstellt werden und zu viel gezahlte Beiträge an die betroffenen Eltern zurückgezahlt werden.
  Langfristig möchte ich die Landesprogramme zur Beitragsfreien Kinderbetreuung unterstützen und diesen auf kommunaler Ebene den Weg ebnen.

• Unterstützung Tierparkausbau/-sanierung

  Um Großtiere, wie Elefanten auch zukünftig zu beherbergen, benötig der Tierpark langfristig größere und artgerechtere Gehege und Gebäude. Viele Nutzgebäude auf dem Werksgelände sind in sanierungsbedürftigen Zustand. Hier müssen Finanzierungen und Förderungen von der Stadtverwaltung erschlossen werden. Dies möchte ich gern vorantreiben.

Umsetzung der Digitalisierung

• Einheitliche und moderne Hard- und Software an Schulen und Bildungseinrichtungen

  Die Stadt plant den Anschluss der städtischen Bildungseinrichtungen an Glasfasernetze. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Schulen über zeitgemäße Hardware und aktuelle, sichere Software verfügen. Diese Hard- und Softwarelösungen sollten zentral vom Kommunalen Rechenzentrum unserer Stadt verwalktet werden. Dafür setze ich mich ein.

• Elektronische Stadtverwaltung, digitaler Ticketverkauf für Parkautomaten und ÖPNV sowie Verfügbarkeitsinformationen von Notdiensten über Internetportale und Smartphone-Apps

  Moderne Portale und Apps, um Anträge zu stellen, Fahr- und Parkscheine zu kaufen oder die Verfügbarkeit von Notdiensten herauszufinden, sollten längst in Betrieb sein. Es geht dabei nicht darum, die klassischen Möglichkeiten abzuschaffen, sondern darum die digitalen Möglichkeiten zusätzlich zur Verfügung zu stellen, bevor es Drittanbieter tun. Es wäre ein Mehrwert für die Bürger unserer Stadt, den ich gern unterstützen möchte.

• Freies WLAN durch Unterstützung von Freifunk-Initiativen.

  Freies WLAN ist in vielen Städten normal. Dazu brauch es meist keinen großen finanziellen Aufwand. Durch Unterstützung von Freifunk-Initiativen kann hier kostengünstig ein Netz mit freien WLAN-Hotspots erstellt werden, von dem jeder etwas hat. Dafür möchte ich eintreten.

Saubere Umwelt durch mehre ÖPNV & Radwege

• Zusammenhängende, gut ausgebaute Radwege

  Cottbus ist Fahrradstadt. Dies drückt sich leider nicht immer den Radwegen aus. Diese sind oft nicht zusammenhängend oder man muss sich mit einem Fahrradstreifen auf der Fahrbahn begnügen, der oft nicht immer von Autofahrern wahrgenommen wird. Hier muss nachgebessert werden. Touristisch wäre es zudem sehr gut die Spree durchgängig mit einem Radweg zu versehen um die Stadt von Nord nach Süd zu durchqueren.

• Elektrischer ÖPNV muss gestärkt und ausgebaut werden

  Die Erweiterungskonzepte der Straßenbahn zum Cottbuser Ostsee, dem Herzzentrum oder der BTU  müssen vorangetrieben werden. Sobald sich Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sollten diese Verwirklicht werden. Es wäre ein großer Schritt in Richtung Co2-Freie Stadt und laut dem Abschlussbericht der Kohlkommission auch der richtige Weg für den Strukturwandel

• Kein Ersatz der Straßenbahn durch Dieselbusse auf weniger frequentierten Strecken (Linie 1)

  Der elektrobetriebene ÖPNV ist Alternativlos, daher werde ich keiner Streckenschließung zustimmen, die durch Dieselbusse ersetzt werden soll.

Cottbuser Ostsee & mehr

• Umsetzung des Masterplan Cottbuser Ostsee

  Der Masterplan muss konsequent umgesetzt werden und allem voran die Grundstücke um den zukünftigen See von der Stadt erworben werden. Dies ist zwar mit Kosten verbunden, nutzt aber am Ende dem Gesamtkonzept. Damit wir in 20 Jahren ein touristischen attraktiven See hier haben über den wir auch bestimmen können unterstütze ich die alle Maßnahmen, die zur Umsetzung des Masterplans führen.

• Einfordern der Empfehlungen der Kohlekommission

  Ob Frauenhofer-Institut, DLR, Neue Ortsumfahrung, zweites Gleis Cottbus-Berlin, Zentrum für KI oder Schnellstrecke BER-Cottbus-Görlitz, um nur einige zu nennen. Die Projekte, die im Abschlussbericht der Kohlekommission empfohlen wurden, müssen von den Stadtverordneten und der Stadt Cottbus bei den zuständigen Behörden und Fördermittelgebern eingefordert werden. Dafür werde ich mich voll und ganz einsetzen.